Bauanreize schaffen

Einfachheit und Entbürokratisierung

iStock, Kwangmoozaa

In Deutschland fehlen rund 800.000 neue Wohnungen. Jedes Jahr erhöht sich der Mangel. Statt 400.000 neue notwendige Wohnungen pro Jahr, sind es mittlerweile nur rund 250.000. Die Tendenz ist weiter rückläufig. Im ersten Halbjahr 2024 wurden nur noch 106.700 Baugenehmigungen erteilt. Das sind 21,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Bauen ist in Deutschland komplex und teuer. Ein Grund dafür sind die ausufernden Bauvorschriften. Um die Bauwirtschaft zu beleben und den Wohnungsmangel zu beheben, möchte die Bundesregierung nun das Bauen vereinfachen und Investitionen fördern.

Gebäudetyp E

Das „E“ steht dabei für einfaches bzw. experimentelles Bauen. Ziel ist es, Komfortstandards herabzusetzen, ohne jedoch Brandschutz, Standsicherheit und Gesundheitsschutz zu beeinträchtigen. Entsprechende Änderungen müssen dann auch in die Musterbauordnung und Landesbauordnungen eingearbeitet werden. Man muss vom hohen Anspruch, dass jedes deutsche Gebäude in Deutschland einem „Mercedes-S-Klasse-Standard“ entsprechen muss, abrücken. Maximale Trittschalldämmungen, bodentiefe Fenster mit Dreifachverglasungen und überflüssige KFZ-Stellplätze sind nur einige Beispiele hierfür.

In Deutschland gibt es für den Baubereich aktuell über 3.000 freiwillige DIN-Normen. Sie sorgen für eine wichtige Standardisierung und sollen die Haftungsrisiken bei Mängelklagen reduzieren. Im Laufe der Jahre sind die Regeln aber zu einem kostentreibenden Dickicht angewachsen. Der neue Gebäudetyp E soll nun bald für Abhilfe sorgen. Rechtssichere Vereinbarungen der Vertragspartner unterhalb des teuren Standards sollen demnächst möglich sein.

Novelle des Baugesetzbuches

Bei dieser Initiative der Bundesregierung geht es um Bestandserweiterungen und schnellere Genehmigungen.

  • Bestandserweiterungen: Zum einen soll eine Aufstockung ohne Bebauungsplan in Wohngebieten mit Wohnungsnot möglich werden. Zum anderen soll das Bauen auf eigenem Grundstück für eigene Kinder (Nachverdichtung in zweiter Reihe) erleichtert werden.
  • Schnelligkeit: Die entsprechenden Bebauungspläne müssen die Kommunen im Regelfall innerhalb von 12 Monaten genehmigen. Allerdings müssen die Beteiligungsverfahren vorher beendet sein. Das kann dann doch wieder zu Verzögerungen z. B. durch Umwelt-Bürgerinitiativen führen. Auch soll eine verbesserte Digitalisierung in den Bauämtern (z. B. für Flächen- und Bebauungspläne) die Prozesse beschleunigen.

Neu angedacht ist auch die sogenannte „Schwammstadt“. Danach soll Regenwasser zur Entlastung der Kanalisation da versickern, wo es anfällt. Sickerflächen oder Ausgleichsflächen (z. B. Dachbegrünung) sollen Pflicht werden.

KfW-Neubauförderung

Die Bundesregierung möchte verstärkt bezahlbaren Wohnraum schaffen und plant daher eine Erweiterung der KfW-Förderung um das neue Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN)“. Es ergänzt dann die Programme „Wohneigentum für Familien (WEF)“ und „klimafreundlicher Neubau (KFN)“.KNN soll mit einem Fördervolumen von 350 Mio. Euro in den nächsten Jahren aufgelegt werden.

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