WEG-Reform beschlossen

Neue Regeln für Wohnungseigentümer

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Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wird zum 1.12.2020 reformiert. Nach langem Hin und Her ist der Weg frei für eine der größten Reformen des WEG. Die Ursprünge des Gesetzes stammen aus dem Jahr 1951, wo Klimaschutz und Digitalisierung noch keine Rolle spielten. Die Corona-Krise hat sicherlich als Beschleuniger gewirkt, denn einige Änderungen betreffen die Durchführung von Online-Versammlungen und elektronischen Beschlussfassungen. Folgende Aspekte stehen im Vordergrund der Reform. 

Einfachere Sanierung und Modernisierung

Ein zentraler Punkt besteht darin, Modernisierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum einfacher durchzuführen, um die Immobilie in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen. Das betrifft Maßnahmen zur energetischen Sanierung und Erreichung der Klimaziele, wie z. B. der Einbau einer neuen Heizung oder der Austausch von alten Fenstern. Einen weiteren Schwerpunkt legt das Gesetz auf den demografischen Wandel und den Ausbau der Barrierefreiheit. Auch die Installation eines schnellen Glasfaseranschlusses soll leichter zu realisieren sein.

In der Vergangenheit sind viele Maßnahmen daran gescheitert, dass in den Eigentümerversammlungen keine Einigkeit erzielt werden konnte. Die Folge ist, dass viele ältere Immobilien einen erheblicher Sanierungsstau aufweisen. Um das in Zukunft zu vermeiden, können die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Ferner kann jeder Wohnungseigentümer künftig angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge, dem Einbruchsschutz oder dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität dienen. Zudem kann jeder Wohnungseigentümer die Gestattung einer baulichen Maßnahme verlangen, wenn die durch die Maßnahme beeinträchtigten Wohnungseigentümer einverstanden sind.

Die Kosten einer baulichen Veränderung sind von dem Initiierenden selbst zu tragen. Im Übrigen tragen die Wohnungseigentümer die Kosten anteilig, sofern mehr als zwei Drittel der Stimmen und die Hälfte aller Miteigentumsanteile zugestimmt haben und die Baumaßnahme nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

Mehr Befugnisse für Verwalter

Für viel Diskussionsstoff haben im Vorfeld die neuen Befugnisse für Verwalter gesorgt. In Zukunft kann der Verwalter selbst über Maßnahmen entscheiden, die von untergeordneter Bedeutung sind und keine erheblichen finanziellen Belastungen für die Eigentümer bedeuten. Ob eine Maßnahme groß und erheblich ist, hängt von der Größe der Anlage ab. Fest steht, je größer die Anlage, desto mehr Entscheidungsfreiheit hat der Verwalter. Demzufolge kann der Verwalter selbst über kleine Reparaturmaßnahmen bestimmen oder in beschränktem Umfang selbst Verträge mit Versorgern und Dienstleistern abschließen. Das neue Gesetz gibt den Wohnungseigentümern aber die Möglichkeit, die Befugnisse des Verwalters zu bestimmen und Wertgrenzen oder Maßnahmenkataloge aufzustellen. Zudem können die Eigentümer verlangen, dass nur zertifizierte Verwalter eingesetzt werden. Neu ist auch, dass sie den Verwalter ohne wichtigen Grund abberufen können.

Eigentümerversammlungen

Wohnungseigentümer haben in Zukunft die Möglichkeit, online an Eigentümerversammlungen teilzunehmen. Elektronische Beschlussfassungen sind ebenso möglich. Zudem sind die Versammlungen unabhängig von der Anzahl der teilnehmenden Wohnungseigentümer beschlussfähig. Umlaufbeschlüsse können in Textform (z. B. per E-Mail) statt in Schriftform verfasst werden – auch hier hält die Digitalisierung Einzug. Die Einladungsfrist für Eigentümerversammlungen wird von zwei auf drei Wochen verlängert.

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