Steuerrecht aktuell

Mindestlohn steigt

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Die Bundesregierung hat im Oktober 2020 beschlossen, den Mindestlohn ab dem 1.1.2021 in vier Stufen von 9,50 Euro bis auf 10,45 Euro anzupassen. Am 1.7.2021 findet nun die nächste Anpassung statt. Der Mindestlohn beträgt dann 9,60 Euro pro Stunde. Die nächsten Anpassungen erfolgen am 1.1.2022 auf 9,82 Euro und im vierten und letzten Schritt am 1.7.2022 auf 10,45 Euro.

Arbeitgeber müssen darauf achten, dass sie nicht die Geringfügigkeitsgrenze von 450,- Euro pro Monat überschreiten. Außerdem sind sie verpflichtet, die Arbeitszeiten aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren.  

Statistik: Lohnsteuerprüfungen 2020

Das Bundesfinanzministerium hat seine Statistik zur Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau für 2020 veröffentlicht. Die Prüfungen haben im Jahr 2020 zu einem Mehrergebnis von 663,2 Mio. Euro (2019: 810,2 Mio Euro) geführt. Es wurden 73.106 Arbeitgeber (2019: 89.905 Arbeitgeber) von insgesamt 2.573.238 Arbeitgebern (2019: 2.564.642 Arbeitgebern) geprüft. Dafür wurden 1.889 Prüfer (2019: 1.963 Prüfer) eingesetzt.

Insgesamt sank die Prüfquote im Bereich der Lohnsteuern von 3,5 Prozent auf 2,8 Prozent im Jahr 2020. Der Rückgang ist sicherlich auch auf die verhängten Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zurückzuführen, die auch Auswirkungen auf die Tätigkeit der Steuerprüfer hat.

1.7.2021: Grunderwerbsteuerliche Verschärfung bei Share-Deals

Viele Immobilieninvestoren konnten in der Vergangenheit hohe Beträge an Grunderwerbsteuer sparen, wenn sie ihre Deals richtig gestaltet haben. Der Grund sind sog. Share Deals. Dabei wird die Immobilie in eine Gesellschaft (Kapitalgesellschaft) überführt. Der Käufer erwirbt nicht die Immobilie, sondern Anteile an der Immobiliengesellschaft.

Die Voraussetzungen für steuersparende Share-Deals werden nun verschärft. Zum 1. Juli tritt eine Gesetzesreform in Kraft. Sie sieht im Wesentlichen vor, die Beteiligungsgrenze von 95 auf 90 Prozent zu senken und die Haltefrist von fünf auf zehn Jahre zu verlängern. Um mit einem Share-Deal keine Grunderwerbsteuer auszulösen, müssen beim Altgesellschafter mindestens zehn Prozent der Anteile zehn Jahre verbleiben. Bislang waren es fünf Prozent und die Haltefrist betrug fünf Jahre.

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