Vereinheitlichung und Publizitätspflicht

Reform des Stiftungsrechts

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Bei Unternehmerinnen und Unternehmern, die ihre Nachfolge regeln möchten, werden Stiftungen immer beliebter. Allein in Deutschland gibt es nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen rund 24.000 rechtsfähige Stiftungen. Die größte ist die 1967 gegründete Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, die 21 Prozent der Anteile der Thyssenkrupp AG hält. Nun möchte die Bundesregierung die Vorschriften für Stiftungen novellieren und ein einheitliches Bundesrecht schaffen.

Regelungen im BGB bündeln

Bisher befinden sich die Regelungen zum Stiftungsrecht sowohl im BGB als auch in den Stiftungsgesetzen der Bundesländer. Die meisten Regelungen sind sich oft sehr ähnlich, allerdings gibt es bei den Landesvorschriften größere Unterschiede bei zentralen Vorschriften wie Regelungen über Satzungsänderungen oder die Auflösung einer Stiftung. Das Nebeneinander der unterschiedlichen Vorschriften führt zu Rechtsunsicherheit und erschwert die Arbeit der Stiftungen. Zur Verbesserung der Rechtsklarheit soll das Stiftungsrecht im BGB neu gefasst werden und für alle Stiftungen bundeseinheitlich gelten.

Satzungsänderung und Auflösung

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Voraussetzungen für die Satzungsänderungen und die Auflösung neu zu regeln. Ewigkeitsstiftungen, die im Laufe der Zeit ihren Stiftungszweck nicht mehr erfüllen können, sollen künftig ihren Zweck beschränken oder ihre Stiftung in eine Verbrauchsstiftung umwidmen. In einer Verbrauchsstiftung können gegebenenfalls die Ziele des Stifters besser erfüllt werden, da bei einer Verwendung des Stiftungsvermögens größere Beträge zur Verfügung stehen. Kann der Stiftungszweck nicht dauerhaft erfüllt werden, soll es möglich sein, die Stiftung aufzulösen.

Es soll auch ein Verfahren geschaffen werden, in dem Stiftungen ohne Auflösung mit anderen Stiftungen zusammengelegt werden können. Der Bedarf nach Zusammenlegung dürfte groß sein, denn über 75 Prozent aller Stiftungen verfügen über ein Vermögen von weniger als eine Million Euro. Die seit Jahren andauernde Niedrigzinsphase führt zu niedrigen Erträgen, die in vielen Fällen kaum noch für die Erfüllung des Stiftungszwecks ausreichen dürften.

Stiftungsregister

In Zukunft soll es für die privatrechtlichen Stiftungen ein elektronisches Stiftungsregister mit Publizitätswirkung geben, ähnlich dem Handels- oder Vereinsregister. Das Register soll Transparenz schaffen und die Teilnahme am Rechtsverkehr erleichtern, da es die Vertretungsmacht der Stiftungsvorstände nachweist. Jede Änderung im Vorstand oder Satzungsänderungen sind beim Stiftungsregister anzumelden. In Zukunft sollen die für den Rechtsverkehr wichtigen Informationen zentral beim Stiftungsregister abgerufen werden.

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