Einschreiben beweisen nicht die Zustellung

Kündigung erhalten?

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Immer wieder streiten Arbeitnehmer/innen vor Gericht den Zugang von wichtigen Schreiben wie Vertragskündigungen oder Abmahnungen ab. Der Arbeitgeber muss dann den Zugang beweisen. Ein Einwurf-Einschreiben reicht nicht immer aus.

Arbeitgeber haben verschiedene Möglichkeiten, ihren Arbeitnehmern eine Kündigung zu übergeben. Wirksam wird sie erst, wenn sie dem Empfänger rechtssicher zugegangen ist. Kündigungen auf elektronischem Weg per Fax, Mail oder WhatsApp sind unwirksam.  

Persönliche Übergabe am Arbeitsplatz

Der einfachste Weg ist die persönliche Übergabe des nicht einkuvertierten Schreibens. Dann geht die Kündigung direkt in diesem Zeitpunkt zu. Ob der Arbeitnehmer das Schreiben liest, ist unerheblich. Zu Beweiszwecken sollten Sie sich den Erhalt des Kündigungsschreibens schriftlich bestätigen lassen. Z.B.: Kündigung erhalten, Name und Unterschrift des Empfängers. Sollte der Arbeitnehmer den Empfang nicht quittieren oder verweigern, ziehen Sie einen Zeugen hinzu.

Übergabe durch Dritte

Häufig ist eine persönliche Übergabe nicht möglich oder nicht gewünscht, weil die Parteien schon lange zerstritten sind. Dann können Sie das Kündigungsschreiben auch durch einen Boten überbringen lassen. Der Bote liest vorab den Inhalt des Schreibens und steckt ihn in Ihrem Beisein in den Umschlag. Anschließend dokumentiert er kurz die erfolgte Zustellung (Zeit, Ort, Name…). Im Streitfall kann er vor Gericht als Zeuge auftreten. Allerdings dürfen Boten nicht einer eventuell späteren Partei vor Gericht angehören. Daher scheiden Arbeitskollegen aus. Datenschutzrechtliche Aspekte sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Eine weitere rechtssichere Alternative ist die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Diese Möglichkeit wird eher selten genutzt. Zuständig ist das Amtsgericht am Sitz des Empfängers.  

Zustellung per Post

Viele Kündigungen werden auch per Post verschickt. Hier sind einige Dinge zu beachten.

Der einfache Postweg ist der unsicherste Weg. Hier haben Sie keinerlei Nachweis über den Zugang. Bestreitet der Arbeitgeber den Zugang, können Sie ihn nicht beweisen.  

Auch ein Einschreiben mit Rückschein ist nicht sicher. Es kann sein, dass der Postbote den Empfänger nicht persönlich antrifft und einen Abholschein in den Briefkasten legt. Der Empfänger muss dann zur Post gehen und das Schreiben abholen. Tut er es nicht, ist die Kündigung nicht wirksam zugegangen.

Viele Arbeitgeber versenden Kündigungsschreiben mit einem Einwurf-Einschreiben. Trifft der Bote den Empfänger nicht an, legt er das Schreiben in den Briefkasten und dokumentiert die Zustellung. Der Arbeitgeber kann damit die Zustellung nachweisen. Doch nicht immer werten die Gerichte dies als Beweis. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob das Zustellverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde, denn schon bei der Postsortierung oder der Zustellung (Einwurf in den falschen Briefkasten) können Fehler passieren.

Fazit

Die Problematik verdeutlicht, wie schwierig schon die Zustellung der Kündigung ist. Die Beweislast liegt in der Regel beim Arbeitgeber. Erst wenn klar, dass der Arbeitnehmer die Kündigung wirksam erhalten hat, beschäftigen sich die Gerichte mit den inhaltlichen Gründen.

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