Deutschland in der Dauerkrise

In den deutschen Wirtschaftsnachrichten häufen sich die Negativmeldungen. Das Spektrum reicht von Kollaps bis hin zu vorsichtigem Optimismus. Hier die Kernprobleme und Lösungsvorschläge, um Deutschland wieder in die Erfolgsspur zu bringen.

Kernprobleme

• Wachstum: Die deutsche Wirtschaft stagniert seit 2018. Das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts als Maß für die Wirtschaftsstärke eines Landes bewegt sich seit einigen Quartalen um den Nullpunkt, mal + 0,1 Prozent, dann mal wieder -0,1 Prozent. Nur wenige Optimisten wie die Experten der Bundesbank prognostizieren für 2025 ein leichtes Plus. Ohne die massiven Investitionen der Bundesregierung mit ihren Sonderprogrammen in Milliardenhöhe für die Pharma-, Rüstungs-, Klima- und Migrationsindustrie wäre die Lage deutlich schlechter.
• Branchen: Krisenstimmung gibt es im Handel, in der Bauwirtschaft und im Gastgewerbe. Vor allem aber brodelt es in der für den deutschen Wohlstand wichtigen Industrie. Abwanderungen, Schließungen und Insolvenzen nehmen Fahrt auf. So ist die Produktion allein in der Metall- und Elektroindustrie nach Angaben des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall um 18 Prozent gesunken. Die Auslastung dieses Industriesegments mit immerhin 26.000 Betrieben und 3,9 Mio. Beschäftigten liegt derzeit nur bei 78 Prozent. 
• Investitionen: In der Metall- und Elektroindustrie, um in dieser wichtigen Branche zu bleiben, sind laut Gesamtmetall bereits 300 Mrd. Euro an direkten Investitionen ins Ausland geflossen. Der Kapitalstock in Deutschland veraltet zunehmend. Wir leben von der Substanz. Der Wohlstand geht zurück. Generell steigen die Direktinvestitionen ins Ausland. 2022 gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ein Plus von 44 Mrd. Euro auf 1.546 Mrd. Euro. Die ausländischen Direktinvestitionen lagen 2022 dagegen nur bei 681 Mrd. Euro. Sie sind in den letzten Monaten noch weiter gesunken. 

Lösungswege

Wie fast alle Branchenverbände unisono beklagen, stimmen in Deutschland die Standortbedingungen nicht mehr. Länder wie China, USA, Polen und Ungarn freuen sich. Was ist zu tun? Die Vorschläge der Wirtschaftsverbände gleichen sich im Kern. Sie lassen sich so zusammenfassen.

• Mehr Markt: Für viele Mittelständler mischen sich der Staat, die EU und supranationale Organisationen mittlerweile zu sehr in die Wirtschaft ein. Die Staatsquote liegt inzwischen bei rund 50 Prozent. Immer mehr Beschäftigte im Öffentlichen Dienst produzieren immer mehr Gesetze, die zu lähmender Bürokratie führt. Es müsste eine Rückbesinnung auf das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft mit ihren unternehmerischen Freiheiten erfolgen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Im Gegenteil, staatlicher Dirigismus bringt Unternehmen Verluste, wie der Wärmepumpenmarkt aktuell zeigt.
• Bessere Rahmenbedingungen: Das erfolgreiche deutsche Geschäftsmodell bestand Jahrzehnte in einer Kombination aus niedrigen Energiekosten, technischen Innovationen, gut ausgebildeten Fachkräften, moderaten Lohnkosten, moderner Infrastruktur und politischer Kalkulierbarkeit. Dringliche Aufgabe der Politik muss es sein, diese Erfolgsstatik wiederherzustellen.
• Regionale Stärkung: Der Mittelstand in Deutschland ist noch der Motor der Wirtschaft und Arbeitsplatzgarant Nr. 1. Er ist in den Regionen tief verwurzelt und steht dort auch für soziale Verantwortung. Zum Erfolg beigetragen haben in großem Maße auch die regionalen Banken, zu denen auch die Genossenschaftsbanken gehören. Sie kennen den Mittelstand und seine Bedürfnisse genau und müssen daher gestärkt werden. Eine finanzielle Zentralisierung - wie auch beim digitalen Euro geplant - hat keine Vorteile.

Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung ist gut gemeint, reicht aber nicht aus. Fast 1 Billion Euro Steuereinnahmen müssten bei einem sparsamen Umgang mit den Ressourcen ausreichen, um auch notwendige Entlastungen bei Steuern und Abgaben auf den Weg zu bringen.

Autor: Dr. Michael A. Peschke