Mit dem üblichen Tamtam hat US-Präsident Donald Trump Ursula von der Leyen zur finalen Verhandlung von Zöllen empfangen, diesmal jedoch auf seiner Golfanlage in Schottland. Die EU-Kommissionspräsidentin kehrte mehr oder weniger mit leeren Händen heim. Hier ein aktueller Überblick über die wenig vorteilhaften Ergebnisse.
Zölle
- Basiszollsatz: Für den Großteil der EU-Exporte in die USA wird ab sofort ein Einfuhrzoll von 15 Prozent erhoben. Zuvor lag der Satz meist bei rund 10 Prozent, für viele Güter wie Autos sogar nur bei 2,5 Prozent. Damit ist der Zollsatz nun deutlich erhöht.
- Ausnahmen: Für bestimmte strategische Produkte wurden Nullzölle bzw. Ausnahmen vereinbart. Dazu zählen Flugzeuge und Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien, einige Agrarprodukte und kritische Rohstoffe wie seltene Erden oder Rohpharmazeutika.
- Stahl und Aluminium: Die sehr hohen US-Sonderzölle auf EU-Stahl und -Aluminium-Importe bleiben bei 50 Prozent. Es sollen aber noch Mengen-Quoten mit niedrigeren Zöllen ausgehandelt werden.
Energie- und Investitionszusagen
- Die EU hat zugesagt, bis zum Ende der aktuellen US-Präsidentschaft US-Energie im Wert von 750 Mrd. US-Dollar zu importieren (Flüssigerdgas, Öl, Kernbrennstoffe), um die Lücke nach dem Verzicht auf russische Energieträger zu füllen.
- Europäische Unternehmen sollen zudem bis zu 600 Mrd. US-Dollar in den USA investieren – unter anderem beim Ausbau der Rüstungsindustrie und Energiewirtschaft.
- Hinzu kommen noch Verpflichtungen der EU-Länder, Rüstungsgüter bei US-Unternehmen zu kaufen. Die kürzlich von den NATO-Mitgliedern verabschiedete Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttosozialproduktes gehört auch indirekt dazu.
Und die USA?
Im Gegenzug reduziert die EU die meisten eigenen Zölle auf US-Produkte und setzt für zentrale Güter (vor allem im Industriebereich) Nullzölle um. Was für ein Deal!
Kritik & Reaktionen
Die Einigung wird daher überwiegend als „schmerzhafter Kompromiss“ für die EU bewertet. Einige Experten sprechen von Tributzahlungen, Erpressung und einer einseitigen Benachteiligung Europas, um einen beidseitig kostspieligen Handelskrieg abzuwenden.
Potenzielle Auswirkungen
Höhere US-Zölle verteuern EU-Exporte in die USA, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit vieler europäischer Hersteller mindert. Besonders betroffen sind Sektoren mit bisher niedrigem Zollniveau wie die Automobilindustrie und chemische Industrie. Die exportorientierte Wirtschaft vieler EU-Mitgliedstaaten könnte dadurch an Dynamik verlieren. Vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, die oft besonders abhängig vom transatlantischen Export sind, haben weniger Möglichkeiten, auf alternative Märkte auszuweichen oder Preisschocks abzufedern.
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