Über die Erbschaftsteuer wird in Deutschland immer wieder heiß und ideologisch diskutiert. Viele aus dem politisch linken Lager finden es ungerecht, wenn Erben leistungslos hohe Vermögen erhalten, ohne dafür Steuern zu zahlen. Andere wiederum wenden ein, dass aufgebautes Vermögen bereits versteuert wurde. Für mehr Gerechtigkeit soll nun eine von der CDU vorgeschlagene Flat Tax sorgen. Familienunternehmen laufen dagegen Sturm.
Viel Aufwand für wenig Ertrag
Die Debatte über die Erbschaftsteuer ist emotional aufgeladen. Sie erinnert an die ständigen Diskussionen um die Vermögenssteuer, die das Bundesverfassungsgericht bereits Ende der Neunzigerjahre abgeschafft hat. Die Politiker geben auch bei der Erbschaftsteuer keine Ruhe, obwohl mit Blick auf das Steueraufkommen die Erbschaft- und Schenkungsteuer mit 11,4 Mrd. Euro im Jahr 2022 im Vergleich zu anderen Steuerarten wie z. B. die Umsatzsteuer (mit 284,9 Milliarden Euro die ertragreichste Steuer) oder die Energiesteuer (33,7 Milliarden Euro Steueraufkommen) gering ausfällt und viel Bürokratie verursacht.
Reform-Vorschlag
Die Politik, vor allem die CDU, möchte nun bei Erbschaften und Schenkungen viele Sonderregelungen für Firmenerben streichen und einen niedrigeren Steuersatz einführen. Über eine Flat Tax sollen alle Erben gleichmäßig behandelt werden. Die Besteuerung soll einfacher werden. Gerade die unzähligen Ausnahmen sind in den letzten Jahren immer mehr in die Kritik geraten. Sie laden zur legalen Steuergestaltung ein. Nach Angaben der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zahlen mittlerweile rund 88 Prozent aller Unternehmenserben keine Erbschaftsteuer. In der Vergangenheit wurden 43 Milliarden Euro Betriebsvermögen steuervergünstigt an Kinder unter 14 Jahren übertragen, die in diesem Alter wohl kaum ein Unternehmen führen.
Nach heutigen Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung werden in Zukunft jedes Jahr rund 400 Milliarden Euro vererbt. Rund 55 Milliarden Euro sind davon nach Abzug von Freibeträgen zu versteuern. Sollte das Steueraufkommen bei 10 Milliarden bleiben, dann müsste bei einem Steuersatz von 10 Prozent die Bemessungsgrundlage um 80 Prozent angehoben werden. Das ist nur möglich, wenn sehr viele Steuerprivilegien abgeschafft werden.
Auswirkungen
Der Reformvorschlag klingt auf den ersten Blick einfach und gerecht. Allerdings werden bei einem einheitlichen Steuersatz alle Erben unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis gleichbehandelt. Hier liegt ein Problem: während Ehepartner und Kinder überhaupt oder mehr Erbschaftsteuer bezahlen müssten, würden entfernte Verwandte von hohen Steuerzahlungen entlastet. Das widerspricht der bisherigen Orientierung der Erbschaftsteuer am Verwandtschaftsgrad.
Ein einheitlicher Steuersatz bedeutet auch, dass Erben von kleinen Betriebsvermögen schlechter gestellt werden als Erben von großen Vermögen. Sie müssten dann höhere Steuern zahlen, während große Erbschaften in der Regel weniger zahlen. Werden kleine Betriebsvermögen zu stark besteuert, besteht die Gefahr, dass Arbeitsplätze verloren gehen oder Unternehmen sogar schließen müssen. Verschonungsmöglichkeiten sind wichtig, um den Fortbestand der vielen Familienunternehmen in Deutschland nicht zu gefährden.
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